Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)

Bedingungen, die insbesondere auch für Verbraucher gelten:

Die im folgenden aufgeführten Bedingungen dieses Abschnittes gelten für insbesondere für Verbraucher. Für Unternehmer gelten zusätzlich die im II. Abschnitt genannten Bedingungen.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

1.    Geltungsbereich:

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma farbenfreunde GmbH und ihren Kunden in der jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung. Alle Verkäufe und Warenlieferungen an Sie durch farbenfreunde GmbH als ihr Vertragspartner (im folgenden

„ihr Vertragspartner“) erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

2.    Vertragsschluss/Vertragspartner:

2.1  Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

2.2  Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Farbenfreunde GmbH,

2.3  Bestellvorgang/ Vertragsschluss im Shop

2.3.1  OnlineKatalog

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

2.3.2  Ihre Bestellung

Den Bestellablauf haben wir für Sie unter dem Link „Bestellvorgang“ http://shop.farbenfreunde.com

beschrieben.

Sie können den Bestellvorgang jederzeit abbrechen, indem Sie den Warenkorb oder die jeweiligen Angebotsseiten mit Hilfe der Funktion „Schließen“ oder „Vorherige Seite“ Ihres Internetbrowsers verlassen.

Eine Bestellung geben Sie erst dann ab, wenn Sie innerhalb des Warenkorbes auf den Button „Kostenpflichtige Bestellung“ klicken.In diesem Fall haben Sie ein verbindliches Angebot abgegeben. Sie haben dann jedoch das gesetzliche Widerrufsrecht (Siehe Ziff. 15)

2.3.3  Auftragsbestätigung/Vertragsschluss

Die farbenfreunde GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 21 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Zusendung einer Email an die vom Kunden anzugebende Adresse. Mit dieser E-Mail- Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. In dieser Auftragsbestätigung werden wir Ihnen den wesentlichen Vertragsinhalt sowie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und – sofern Sie Verbraucher sind - eine gesonderte Widerrufsbelehrung zukommen lassen. Nach fruchtlosem Ablauf der 21-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

2.4  Anbieterangaben / Adresse:

farbenfreunde GmbH Loher Busch 52

32545 Bad Oeynhausen

Fax: +49 (0) 5731 - 2451429

Tel.: +49 (0) 5731 - 2451420

info@farbenfreunde.com

Handelsregister Bad Oeynhausen HRB12130 USt-ID: DE815096720

1. 3.  Versand / Versandkosten:

3.1  Lieferadressen

Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar, ausgeliefert. Die Lieferung erfolgt sowohl innerhalb Deutschlands als auch in EU-Länder und die Schweiz. Packstationen

werden nicht beliefert. Genauere Informationen können Sie jederzeit unserer Seite

„Lieferung“ unter dem Link http://shop.farbenfreunde.com entnehmen.

3.2  Versandkosten

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Für Verpackung und Lieferung innerhalb Deutschlands bis 10 kg berechnen wir für Lieferungen an Verbraucher einen Pauschalbetrag von 6,90 EUR inkl. 19 % MwSt.

Bei Auslandslieferungen an Verbraucher berechnen wir Pauschalen, die Sie der Seite

„Lieferung“ entnehmen können, die Sie dem Link http://shop.farbenfreunde.com

entnehmen können.

3.3  Rücksendekosten nach Widerruf des Verbrauchers

Im Falle des Widerrufs des Vertrages im Rahmen Ihres gesetzlichen Widerrufsrechts als Verbraucher wird folgendes vereinbart:

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

3.4  Lieferungen an Wiederverkäufer / Unternehmer

Lieferungen an Unternehmer erfolgen zu gesondert vereinbarten Versandkosten und Versandbedingungen.

4.    Lieferfristen / Selbstbelieferung

4.1  Lieferzeit

Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, maximal 21 Werktage.

Bitte entnehmen Sie die jeweiligen Lieferzeiten den Angebotstexten des Online-Shops. Sollte es zu einer erheblichen Verzögerung der Lieferzeit über die Zeitspanne unserer festgelegten Lieferzeit hinaus kommen, so werden wir Sie hierüber per Email in Kenntnis setzten.

4.2  Selbstbelieferung

Bei Lieferungsverzögerungen, wie beispielsweise durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand, sowie sonstige von uns nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen uns erhoben werden. Die ordnungsgemäße Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Das heißt, dass die farbenfreunde GmbH nicht wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung haftet, falls der selbstverständlich sorgfältig ausgewählte Zulieferant uns nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß beliefert. In diesem Fall werden wir Sie selbstverständlich unverzüglich benachrichtigen und für den Fall, dass eine Lieferung nicht mehr in Betracht kommt, einen etwa gezahlten Kaufpreis sofort zurückerstatten.

5.    Preise:

Die genannten Preise innerhalb unseres Shops für Verbraucher sind Endpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von z.Zt. 19 %.

Schweizer Kunden und Nicht-EU-Kunden zahlen keine deutsche MwSt. (19%) und erhalten von uns eine Netto-Rechnung. Die Einfuhrumsatzsteuer wird dann vom jeweiligen Land

erhoben, meist durch die Zollbehörde

In unserem Shop, Prospekten und Katalogen für Wiederverkäufer und Unternehmer, sind Nettopreise angegeben. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist dort nicht in den Preisen eingeschlossen und wird in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Es gelten stets die Preise vom Tag der Bestellung. Sie gelten für die Lieferung innerhalb von Deutschland. In Prospekten, Anzeigen etc. enthaltene Angaben sind freibleibend und unverbindlich.

Die Versandkosten sind gesondert ausgewiesen.

6.            Bezahlung

6.1  Zahlungsmöglichkeiten für Verbraucher

In unserem Shop für Verbraucher stehen Ihnen verschiedene Zahlungsarten zur Verfügung. Die Zahlungsarten und gesonderten Bedingungen entnehmen Sie bitte den gesondert dargestellten „Zahlungsarten“, unter dem Link

http://shop.farbenfreunde.com

6.2  Zahlungsmöglichkeiten für Unternehmer

Gegenüber Unternehmern erfolgt der Versand der Ware gegen Bankeinzug, sofern nicht im Einzelfall, insbesondere bei Erstbelieferung, eine andere Vereinbarung getroffen wird.

7.    Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferte Ware geht in jedem Fall erst nach vollständiger Bezahlung in Ihr Eigentum über.

8.    Teillieferungen:

Teillieferungen sind möglich, soweit das für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen Ihnen durch Teillieferungen nicht.

9.    Reklamationen/Rechte aufgrund von Sachmängeln:

Reklamationen sind an die vorstehend bezeichnete Adresse Ihres Vertragspartners zu richten.

Sofern Sie Verbraucher sind, bestehen für alle durch uns verkauften Waren die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Zum Verbraucherbegriff verweisen wir auf die unter I. Abschnitt am Beginn genannte gesetzliche Definition des § 13 BGB. Für Unternehmer gelten gesonderte Bedingungen, die Sie im II. Abschnitt dieser Bedingungen finden.

10.  Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche als Verbraucher und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.

11.  Kundendienst

Unseren Kundendienst erreichen Sie wie folgt: Tel.: 05731 2451420

Fax: 05731 2451429

email: auftragsbearbeitung@farbenfreunde.com

1. 12.  Vertragstextspeicherung

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E- Mail mit der Auftragsbestätigung zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen.

13.  Datenschutz:

Die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten werden gemäß dem Datenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) nur zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag erhoben, verarbeitet und genutzt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

14.  Weitere Bestimmungen:

Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen jedoch wirksam. Die unwirksame Regelung wird durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt. Es gilt im Übrigen deutsches Recht.

15.  Verbraucher/Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte der unter dem Link "Widerrufsrecht" befindlichen Widerrufsbelehrung.

II.  Abschnitt

Weitere Bedingungen, die ausschließlich gelten, falls Sie Unternehmer sind:

Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. (§ 14 BGB)

1.   Allgemeines:

1.1   Die im vorherigen Abschnitt dieser Bedingungen aufgeführten Regelungen gelten auch für Unternehmer, es sei denn, es ist ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie nur für Verbraucher gelten. Ergänzend gelten für Unternehmer die nachstehenden Bedingungen.

2.   Lieferung/Erfüllungsort/Verpackung:

2.1  Erfüllungsort

Der Erfüllungsort für alle Leistungen und Gegenleistungen aus dem Vertrag befindet sich am Ort der Niederlassung bzw. des Sitzes der Farbenfreunde GmbH

2.2  Lieferung

Die Lieferung der Waren erfolgt „ab Werk“ (Lager Farbenfreunde Löhne), auf Kosten und Gefahr des Käufers. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

Transport – und sonstige Verpackung nehmen wir nicht zurück. Der Käufer ist selbst verpflichtet, für ordnungsgemäße Entsorgung auf eigene Kosten zu sorgen.

2.3  Rücktritt / Schadensersatz bei Annahmeverzug

Nimmt der Käufer die bestellte Ware schuldhaft nicht rechtzeitig ab, kann die farbenfreunde GmbH nach Setzung einer erfolglos gebliebenen Nachfrist von 10 Tagen vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen.

3.  Zahlung/Skonto/Aufrechnung/Zurückbehaltung

3.1  Skonto

Ein Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung, ansonsten sind die genannten preise Nettopreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht eingeschlossen und wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.2  Zahlung

Die Zahlung erfolgt vorbehaltlich einer anderen gesonderten Vereinbarung durch Bankeinzug

3.3  Verzugszinsen

Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Zinsen in Höhe von 9 % Punkten über dem Basiszinssatz berechnet. Im Falle von Rückbuchungen mangels Deckung haben Sie uns die dadurch anfallenden Bankgebühren zu erstatten.

4.  Vorliegen von Mängeln

4.1  Rügepflicht des Käufers

Der Käufer hat Mängel ordnungsgemäß nach § 377 HGB zu rügen. Die Ware ist unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Mängelrügen sind unter genauer Bezeichnung der festgestellten Mängel spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware abzusenden.

Stellt sich ein versteckter Mangel erst später heraus, so hat der Käufer diese wiederum unverzüglich, spätestens nach 5 Arbeitstagen (Absendung der Mängelrüge) nach deren Entdeckung unter genauer Bezeichnung des Mangels zu rügen.

Erfolgt die Rüge nicht ordnungsgemäß oder verspätet, ist die spätere Geltendmachung des Mangels ausgeschlossen (§ 377 HGB)

4.2  Geringfügige Abweichungen der Ware

Geringfügige, insbesondere technisch nicht vermeidbare Abweichungen von Qualität, Farbe oder Design stellen keinen Mangel dar.

5.   Haftung:

Ihr Vertragspartner haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen ohne Einschränkung, wenn diese

a)  auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen und sie durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung durch Ihren Vertragspartner, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht sind oder

b)  auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Ihren Vertragspartner oder gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder

c)  auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen oder

d)  Ihr Vertragspartner ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen hat und deshalb haftet.

Beruht ein Schaden nur auf fahrlässiger, aber nicht grob fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch Ihren Vertragspartner, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ohne dass gleichzeitig ein Anspruch aufgrund der vorstehenden Bestimmungen zu a) bis d) besteht, haftet Ihr Vertragspartner ebenfalls auf Schadensersatz, jedoch der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden.

Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) im vorstehenden Sinne sind solche Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung Sie vertrauen und auch vertrauen dürfen, weil sie den Vertrag prägen.

Darüber hinaus haftet Ihr Vertragspartner, soweit Schadensersatzansprüche durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt sind.

Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislastverteilung.

Weitergehende Schadensersatzansprüche gegen Ihren Vertragspartner, die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen.

6.   Verjährung von Sachmängelansprüchen:

Ihre Rechte und Ansprüche aufgrund von Sachmängeln verjähren in einem Jahr, es sei denn,

a)     bei der gelieferten Ware handelt es sich um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein

Bauwerk verwendet worden ist und die dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat oder

b)     es handelt sich um Aufwendungsersatzansprüche gemäß § 479 BGB oder

c)     der Mangel beruht auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch ihren Vertragspartner, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs- gehilfen oder

d)     es handelt sich um Schadensersatzansprüche.

In den Fällen a) bis d) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Es bleibt bei den gesetzlichen Bestimmungen über die Hemmung, Ablaufhemmung und über den Neubeginn der Verjährung.

7.   Eigentumsvorbehalt:

1. Ihr Vertragspartner behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung und solange vor, bis seine sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt sind.

1. Sie sind berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverarbeiten und weiterzuveräußern, solange Sie sich mit der Erfüllung Ihrer Verpflichtungen Ihrem Vertragspartner gegenüber nicht im Verzug befinden oder Ihre Zahlungen einstellen. Im einzelnen gilt folgendes:

1. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für Ihren Vertragspartner im Sinne des § 950 BGB, ohne Ihren Vertragspartner zu verpflichten. Durch Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erwerben Sie nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB

an der neuen Sache.

Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt, vermengt oder verbunden, erwerbt Ihr Vertragspartner Miteigentum an der neuen Sache zu einem Anteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert entspricht.

Auf die nach den vorstehenden Bestimmungen entstehenden Miteigentumsanteile finden die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung.

1. Sie treten hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf oder den sonstigen Veräußerungsgeschäften wie z. B. Werkverträgen mit allen Nebenrechten an Ihren Vertragspartner ab und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und Ihr Vertragspartner hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt hat oder die Ware fest eingebaut ist. Soweit die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt, vermengt oder fest eingebaut ist, steht Ihrem Vertragspartner aus dieser Zession ein im Verhältnis vom Fakturenwert seiner Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Forderung aus der Weiterveräußerung zu.

Wird die Vorbehaltsware von Ihnen zusammen mit anderen nicht von Ihrem Vertragspartner gelieferten Waren veräußert, treten Sie hiermit einen Anteil der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware Ihres Vertragspartner an diesen ab.

Haben Sie diese Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so treten Sie hiermit die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an Ihren Vertragspartner ab. Wird die Forderung aus der Weiterveräußerung durch Sie in ein Kontokorrentverhältnis mit Ihrem Abnehmer gestellt, treten Sie Ihre Forderungen aus dem Kontokorrentverhältnis hiermit in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware an Ihren Vertragspartner ab.

1. Ihr Vertragspartner nimmt die obigen Abtretungen hiermit an.

1. Sie sind bis zum Widerruf durch Ihren Vertragspartner zur Einziehung der an ihn abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, der erfolgt, wenn Sie in Zahlungsverzug geraten oder die Zahlung einstellen. In diesem Fall ist Ihr Vertragspartner von Ihnen bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen.

Sie sind verpflichtet, Ihrem Vertragspartner auf Verlangen eine genaue Aufstellung der Ihnen zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben und ihm alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.

1. Beträge, die aus abgetretenen Forderungen bei Ihnen eingehen, sind bis zur Überweisung an Ihren Vertragspartner gesondert für ihn aufzuheben.

1. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist Ihr Vertragspartner unter